Finanzpolitik
- Ehrbarer Kaufmann als Orientierung, d.h. Ziel = Ausgeglichener Haushalt, Gewinne gut für Investitionen und Schuldenabbau
- Ggf. Schuldenschnitt für alle Kommunen/Länder/Bund (30%) = Neuanfang
- Gerechtes Steuersystem
- Einfaches Steuersystem
- Transparenz
Gerechtes Steuersystem (vgl. Soziale Gerechtigkeit)
- Ausreichende Finanzierung von Staat/Land/Kommunen mit dem Ziel das Gemeinwohl zu fördern!!
- Umsatzsteuer 0-500% je nach GWÖ-Punkten,
- Körperschaftssteuer ähnlich wie Einkommenssteuer, Rücklagen + Investitionen steuerfrei, Ausschüttung Rücklagen steuerpflichtig, Negativbeispiel: Amazon macht 11 Mrd Euro Gewinn und zahlt keine Steuern
- Einkommenssteuer 0-100%, Mindesteinkommen steuerfrei, ab 10 Mio = 100% Einkommenssteuer
- Vermögenssteuer 0-100%, ab 100 Mio = 100%, pro Mio 1% Vermögenssteuer, vgl. Vermögensverteilung in den USA , ähnliche Gedanken hier. Mit taugt eine Initiative aus den USA, in der Milliadäre sich dafür einsetzen, höher besteuert zu werden: Tax the riches.
- Erbschaftssteuer wie Einkommenssteuer, Freibeträge bei Eigenheim in angemessener Größe, Übergabe Betriebe an Beschäftigte
- Jeder deutsche Staatsbürger hat deutsche Steuerpflicht. Wer zwei Jahre lang keine Steuererklärung abgibt, wird die Staatsbürgerschaft aberkannt + Eintrag in die Liste der Steuerflüchtlinge, vgl. USA
- Jeder Bewohner des Landes mit Hauptwohnsitz hat Steuerpflicht. Wer zwei Jahre lang dem nicht nachkommt, dann Rückkehr ins Heimatland.
- Schließung Steueroasen bzw.
- Jedes Unternehmen, das in Deutschland produziert oder verkauft ist Steuerinländer, d.h. es gilt deutsches Steuerrecht: Produktion = Wertschöpfung im Land, Handel + Dienstleistungen = Umsatz im Land
- Finanztransaktionssteuer: In Deutschland als Vorreiter, egal ob Gesamt-EU oder nicht
- Einkommens- und Körperschaftssteuer können zweckgewidmet werden, Umsatzsteuer nicht, besondere Steuern auch zweckgewidmet, z.B. Mineralöl-Steuer – Ökologie oder Tabak-Steuer – Gesundheit
- Mehr Finanzbeamte, die große Unternehmen prüfen können und werden
- höhere Strafen und leichtere Beweisbarkeit von Hinterziehung von Steuern (vgl. Uli Hoeness/ Otto Graf Lambsdorf) – ab einer bestimmten Summe ist es kein Kavaliersdelikt mehr
- Neue Steuereinnahmen: Maschinensteuer, Datentransfers
- vgl. Peter Zimmers Gedanken zum Steuersystem
Negativbeispiele: Verteilung von unten nach oben – Staatsgelder werden verschenkt, z.B.
- Toll-Collect, der Mautbetreiber rechnet Deutschland ca. 300 Mio zu viel ab (laut Panorama)
- Andreas Scheuer on fire: Ca. 600 Mio in den Sand gesetzt für die Maut, es kann noch mehr werden!
- Buwog-Verkauf (ca. 600 Euro pro qm)
Legion, sind die Beispiele, wo die öffentliche Hand zum Handkuss kam und Volksvermögen billig verschleudert wurde und einige damit reich wurden…
Einfaches Steuersystem
- Ausmisten der verschiedenen Steuerformen, so wenig wie möglich
- Ziel: „Steuererklärung auf einem Bierdeckel“, in 30 Minuten machbar für Arbeitsnehmer und Kleinstunternehmen
- Grundeinkommen/Solidareinkommen = Negativ-Steuer
- so wenig Zuschüsse/Abschreibungen/Werbungskosten wie möglich
- Kein Ehegattensplitting, jedes Familienmitglied wird gleich behandelt
- Elektronische Abgabe
- Einkommenssteuererklärung von Privatpersonen online einsehbar, vgl. Schweden
Neues Geldsystem
- [klingt interessant, kenne ich mich aber noch zu wenig aus, vgl. https://initiative-zivilgesellschaft.at/initiative-neue-geldordnung-papers/]
- Vgl. Christian Felber: Geld, 2017
- ORF Film: Das Wunder von Wörgl