Ideal: Bedingungsloses Grundeinkommen, Zwischenschritt: Solidar-Einkommen
- jeder Staatsbürger/ Bewohner mit bestimmten Voraussetzungen bekommen für 10-20h gemeinwohl-orientierte Tätigkeiten ein Mindest-Einkommen für die existentielle Grundsicherung. Dazu zählen gesellschaftlich wichtige Care-Tätigkeiten sein wie z.B. Kindeserziehung, Pflege oder ehrenamtliche Tätigkeiten bei bestimmten anerkannten Trägern oder Gemeinde-Dienste.
- Wer nicht das Solidar-Einkommen bezieht bekommt die Hälfte davon als Existenzsicherung, bedingungslos.
- Alle Kinder/Jugendliche/junge Erwachsene bis 25 (Beendigung einer Ausbildung) erhalten die Hälfte des Solidar-/Grundeinkommens, wenn sie noch bei den Eltern wohnen, die volle Summe bei eigenem Haushalt
- Alle Renter/Pensionäre erhalten das volle Solidar-/Grundeinkommen ohne Tätigkeiten als Ersatz für die gesetzlich vorgeschriebene Rente
- Solidar-/Grundeinkommen = Living Wages für die Region
Solange es noch eine Rentenversicherung gibt, dann ähnlich wie in der Schweiz oder den Niederlanden:
- Alle zahlen in die gesetzliche RV ein, auch Beamter, Unternehmer, Ärzte.
- Es gibt keine Beitragsbemessensgrenze, d.h. hohe Einkommen zahlen auch deutlich mehr.
- Es wird nur eine Mindestrente ausgezahlt, die ein einfaches Leben absichert, in den Niederlanden 50% des Mindestlohnes (bei Aufenthalt in den Niederlanden für 50 Jahren = soziales Bürgerrecht)
- Darüber hinaus gibt es eine gesetzlich vorgeschriebene private Vorsorgeversicherung (Schweiz) oder verpflichtende betriebliche Altersvorsorge (Niederlanden)
- Die Arbeitgeber übernehmen jeweils 50% bei der gesetzlichen RV und gesetzlich vorgeschriebenen privaten Vorsorgeversicherung.
- Als dritte Säule gibt es eine freiwillige private Vorsorgeversicherung mit staatliche Zuschüssen/Steuervergünstigungen
Einige kurze Filmbeiträge zur Rente im EU-Kontext
- ARD-Mittagsmagazin zur Rentenversicherung in der Schweiz und Schweden
- Studenten-/Schülerfilm zum Rentensystem in den Niederlanden
- ZDF Fronat: Rentensystem Deutschland + Niederlanden
- ZDF-Zoom: Vergleich Rentenversicherung Deutschland + Österreich
- Spiegel TV-Magazin – Die Altenrepublik Teil1, Teil2
Arbeit
- Vollbeschäftigung ist nicht möglich, lebenslanges Lernen + Bildungspolitik fördern Anstellungen
- Mindestlohn bei 20 Euro pro Stunde
- Arbeitslose erhalten bei 10-20h Solidararbeit eine Mindestsicherung, oder eine halbe Mindestsicherung. Wahrscheinlich werden sie dann durch Familien-Unterstützung oder Schwarzarbeit ihr Einkommen aufstocken
- Agentur für Arbeit = Unterstützung bei der Arbeitssuche – staatliche Dienstleistung, neben privaten Arbeitsvermittlern. Ggf. Trennung Berechtigung Solidar-/Grundeinkommen sowie Vermittlung/Unterstützung bei der Arbeitssuche
- Förderung Start-Ups + Selbstständigkeit
- Staat beteiligt sich an Social-Businesses und NGOs, die keine Gewinnabsichten haben, sondern ein gutes wirtschaftliches Überleben. Damit Konkurrenz zu klassischen Gewinn-Betrieben. Ethischer Maßstab ist die Gemeinwohl-Bilanz.
- 25h bei vollem Lohnausgleich – vgl. Galileo-Beitrag dazu, und ein taz-Artikel, Rücknahme des 12h Tages in Österreich, max. 35h pro Woche, vgl. kritisch dazu in der Welt (wie Welt und taz doch einander gegenüberstehen :-))
- Wenn es Grundeinkommen oder eine funktionierende Mindestsicherung gibt, können die Flexibilität am Arbeitsmarkt erhöht werden, vgl. Flexicurity in Dänemark (kritischer Artikel)
- Arbeitslosigkeit abschaffen, vgl. das Pilotprojekt in Gramatneusiedl
vgl. Bildungspolitik: Bildung fördert sozialen Aufstieg
Wohnen
Leistbarer Wohnraum ist eines der größten Herausforderungen auf der sozialen Ebene in größeren Städten.
- Ein Spiegel-Kommentar zu den Auswirkungen des Immobilienbooms
- Vorbild Wiener Gemeindebau (leistbares Wohnen durch stadtnahen Betrieb) und Bauordnungsnovelle in Wien (Werden neue Flächen in Wohnbau umgewidmet, müssen mind. 2/3 für geförderte Wohnungen bereitgestellt werden). Eine Rekommunalisierung von Wohneigentum kann vielleicht helfen.
- Enteignungen aufgrund von Leerstand (erstmal in Berlin 06/19)
- Eine wirkliche Verschärfung der Mietpreisbremse oder Kappungsgrenze (hier nur die Info zum aktuellen Gesetzt in der BRD) oder Mietdeckel wie z.B. in Berlin. Deutsche Wohnen gibt sich einen eigenen Mietdeckel, der allerdings sehr eingeschränkt ist.
- Maximal-Miete gestaffelt nach qm/Person, d.h. max von 8 Euro pro 40 qm pro Person, darüber frei verhandelbar, Kündigungsschutz bei zu hoher Miete für 10 Jahre + Mietminderung leicht durchführbar, Vermieter muss klagen und nachweisen
- Maximal-QM pro Person von 40qm, darüber hinaus sehr hohe Steuern von 50-500%
- Beschränkungen des Eigenbedarfs auf die eigene Person und die Kinder
- Vielleicht können auch Wohnungen helfen, die von Discountern oder Supermärkten gebaut werden?
Neue Eigentumsformen – Mietsyndikate
- https://www.syndikat.org/wp-content/uploads/2017/02/broschuere_nr7.pdf
- Es gibt auch ne Mietsyndikat Variante in Hamburg: http://vivenda-ev.org/