Aspekte einer gemeinwohl-orientierten Wirtschaftspolitik
- Politik gibt den Rahmen für gemeinwohl-orientierte Wirtschaft vor, nicht umgekehrt (Primat der Politik), Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Gier dahinter und das Zurückdrängen demokratischer Gestaltung des Marktes
- ökosoziale-Marktwirtschaft/ Gemeinwohl-Ökonomie als Basis-Modell + soziale Gerechtigkeit :-), vgl. Bhutan Bruttonationalglück
- Eigentum weiterhin möglich, aber begrenzt 10 Mio Vermögen/ 1 Mio Einkommen p.a.
- juristische Personen haben zehnjährige Laufzeiten. Dann Gemeinwohl-Prüfung und Kartell-Prüfung, wenn sie nicht bestehen, dann Auflösung
- so wenig Subventionen wie möglich, nur ökologisch-soziale oder Start-ups, keine Kohle-Subvention, keine konventionelle Agrarsubvention
- Strenge Einhaltung des Kartellrechts – Machtmissbrauch sanktionieren, max. 10% Marktmacht, darüber hinaus Enteignung oder Zerschlagung
- Ebs. Steuerflucht
- Förderung der Entwicklungsländer – keine Knebelung durch Handelsverträge
- Regional vor Global
- Marktzugangsvoraussetzungen: GWÖ – bestimmte ethische Grundlagen, sonst kein Marktzutritt, so könnte z.B. Primark in einer GWÖ nicht verkaufen oder die Waren hätten einen Aufschlag von 200-300%
- Stärkung der Binnennachfrage durch Solidareinkommen, Mindestlöhne etc.
- ehrbare Kaufmann als Ideal
- Stärkung der Klein-Unternehmen und des Mittelstandes, Entmachtung des transnationalen Unternehmen
- Banken können pleite gehen – Trennung traditionelle Bankdienstleistungen + Investementbanking, Verbot von Hedgefonds und Derivaten mit Hebelfunktion, Verbot von kreditfinanzierter Spekulation, Spekulationssteuer von 50-100%
- Tobin-Steuer
- Internalisierung der Umweltkosten, d.h. ökologische Steuern für schädliches Verhalten der Unternehmen
- Internalisierung der Gesundheitskosten, d.h. Besteuerung von gesundheitsschädlichen Produkten/DL
- Kein CETA etc. auch nicht, wo wir andere Ländern Afrika etc. vereinahmen
- Commons gehören dem Staat, z.B. kein Eigentum auf Wohnraum (als sehr extreme Idee)
Wirtschaftsförderung/ Staat als Wirtschafts-Träger
- Für KMUs und EPUs…Vereinfachung Steuer/Krankenversicherung
- Unterstützung/Erleichterung für Selbstständige und Betriebsgründungen
- Staat hat Monopol auf leichte Drogen/Psychedelika oder bestimmte Medikamente
- Vereinfachung für Unternehmer – wenig bürokratische Hindernisse
- Förderung von Start-Ups
- Staat als Finanzgeber + Unterstützer für Start-Ups
- Vereinfachung alles Bürokratiehemmnisse für Wirtschaftsunternehmen, soweit wie möglich (Betroffene einbinden, z.B. elektronische Steuererklärung, E-Governance)
Verbraucherschutz
- Verbot von geplanter Obsoleszens, strenge Vorgaben in Richtung Software-Kompatibilität, unabhängige Untersuchungen
- Förderung von Reparaturen, z.B. senkt Schweden Steuern auf Reparaturen
- Stiftung Warentest als good practise, Förderung der Verbraucherzentralen