Parteispende für Steuersenkung?

Die Ära Kurz war kurz und ist mit der neuen Übergangs-Regierung in Österreich beendet.
Mir deucht, dass Altkanzler Kurz eine sehr unternehmerfreundliche Politik betrieben hat:

  • Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers, d.h. ca. 120 Mio weniger Staatseinnahmen
  • geringerer Beitrag der Arbeitgeber zur Unfallversicherung, d.h. ca. 500 Mio weniger Einnahmen
  • Senkung der Strafabgaben für Unternehmer bei fehlenden/mangelnder SVA-Versicherung. Sinngemäß gibt es jetzt Pauschalen pro Unternehmen, statt eine Zahlung pro Arbeitnehmer, d.h. ??? weniger SVA-Einnahmen (mir fehlt die Quelle)
  • Beschlussvorlage zur Senkung der KÖSt von 25 auf 21%, d.h. ca. 1,5 Mrd weniger Steuereinnahmen (konnte aufgrund des Misstrauensantrags nicht verwirklicht werden)
  • Arbeitszeitsfleixibilisierung auf bis zu 12h pro Tag/60h pro Woche

Spannend wäre mal eine Gegenrechnung zwischen den Großspendern der ÖVP und FPÖ und was diesen Firmen die Steuersenkung bringen. Peter Pilz hat in einer NR-Sitzung für einen Unternehmer aus ÖVP-Kreisen das mal bzgl. der Senkung der AUVA-Beiträge errechnet, aber ich finde den Link derzeit nimmer.

Die Quelle meiner Ausführung ist Kontrast.at, ein Publikationsorgan der SPOE. Daher sind die Zahlen kritisch zu bewerten und nochmal zu prüfen. Dazu fehlt mir derzeit die Zeit. Von der Recherche her erscheint mit Kontrast.at als glaubwürdig.

Ich habe keine wirkliche politische Heimat. In Deutschland CDU-sozialisiert und auch zeitweise Mitglied der Jungen Union habe ich fast alle bekannten Parteien mal gewählt (CDU, SPD, Grüne, Linke, einmal auch die Liberalen, wenn ich mich recht entsinne). Wenn die CDU wirklich christlich wäre, dann wäre sie wieder interessant. Aufgrund der steigenden sozialen Ungerechtigkeit tendiere ich da stark zu den Linken/SPD und bei der Klimapolitik zu den Grünen.
In diesem Meinungs-Beitrag geht es um unternehmensfreundliche Politik, d.h. finanzelle Zuckerl für Unternehmen, die für mich nicht nachvollziehbar sind und den Staatshaushalt nachhaltig belasten. Es riecht nach Korruption: Ich spende etwas für eine Partei und bekomme einen Return of Invest durch Steuersenkungen. Eine Praxis, die HC-Strache in seinem Ibiza-Video mehr als angedeutet hat (auch wenn es nur Ideen von Idealisten waren).
Ein deutsches Beispiel anderer Coleurs ist der Einsatz von Gerhard Schröder am Ende seiner Kanzlerschaft für die Pipeline Nord. Es wurde als eines der letzten Gesetze seiner Amtsperiode durchgepeitscht und kurz drauf befindet sich Gerda im Aufsichtsrat von Gazprom. Ein klassischer Fall von Drehtürpolitik und sehr unternehmensfreundlichen Politik.
Mir ist das Parteibuch egal, es geht um Anzeichen von Korruption und Verstärkung der Schere zwischen Arm und Reich. Wenn der Staat weniger Mittel hat, kann er weniger Sozialpolitik betreiben.
Vgl. aktuelle Lobbyaktivitäten von G. Schröder

Mir ist jede Form von Wirtschaftslobbyismus suspekt und habe ein paar Materialien dazu in meinem Projekt „Gemeinwohl-Politik“ zusammengestellt.

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